Sozialverbände schlagen Alarm
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) nennt die Vorschläge „sozialpolitischen Sprengstoff“. Präsidentin Michaela Engelmeier warnt davor, „die Schwächsten zur Kasse zu bitten, um die Lohnnebenkosten kosmetisch zu senken“. Laut DRV läge der durchschnittliche Verlust bei der Grundrente bei rund 97 Euro im Monat – ein Betrag, der für viele bereits heute das Heizbudget darstellt.
Auch der VdK sieht in den Plänen „eine faktische Rentenkürzung, versteckt hinter dem Wort Privilegien“. Beide Verbände kündigen für Ende Februar eine Demonstration vor dem Kanzleramt an.
Gleichzeitig wächst aber auch aus anderer Richtung der Reformdruck, wie ein Blick zur Industrie zeigt.
DIHK-Präsident Adrian erhöht den Druck
Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, wirft der Merz-Regierung „mangelnden Reformwillen“ vor. Er fordert, Leistungen „ohne klaren Beitragsbezug“ konsequent zu streichen – und nennt neben der Rente auch Kranken- und Pflegeversicherung. Die Wirtschaft fürchtet sonst eine Beitragsspirale, die Unternehmen in die Rezession treibt.
Adrian verweist auf Prognosen, nach denen die Zahl der Beitragszahler bis 2035 um fast vier Millionen sinkt, wenn keine Migrationsoffensive gelingt. Ohne Einschnitte drohe ein Beitragssatz von 27 Prozent.
Doch welche Signale sendet das Kanzleramt – und wie verhält sich die SPD-Partnerin Bärbel Bas in dieser heiklen Frage?
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